Wiesbadener Wochenmarkt ausweiten und Weinmarkt integrieren, Autos raus aus der Innenstadt, Schaffung mehrgeschossiger Parkdecks unter Brücken am Stadtrand, kontaktloses Bezahlen an städtischen Stellen, Pop-Up-Stores zur Belebung der Innenstadt, ein echter neuer Schlachthof … „Über 100 Ideen für das Wiesbaden von morgen“ wurden gesammelt, der offene Programmprozess der CDU Wiesbaden zur Kommunalwahl 2021 endet am 31. August. Bis dahin können alle, ausdrücklich auch Nicht-CDU-Mitglieder, unter dem Motto #SeiDuCDU ihre Ideen und Vorschläge einbringen.
Erstmals in ihrer Geschichte hatte die Partei allen Wiesbadener Bürger*innen die Möglichkeit gegeben, ihre Ideen einzureichen und so aktiv am Parteiprogramm für die Kommunalwahl 2021 mitzuarbeiten. Nach viereinhalb Monaten endet am 31. August der digitale Beteiligungsprozess. Auf der Internetseite www.unserwiesbadenvonmorgen.de kann man in fünf unterschiedlichen Kategorien – eigene Ideen veröffentlichen oder Beiträge von Anderen bewerten und kommentieren. Neben sehr Konkretem und manch Unerwartetem geht es bei den bisher gesammelten Ideen auch um Grundsätzliches und Dauerthemen wie Sicherheit, CityBahn, Familie, Digitalisierung und mehr.
„Weißes Blatt“ als Neuland
„Mit der Entscheidung für einen echten offenen Programmprozess haben wir als Partei im Frühjahr Neuland betreten . Mangels Erfahrungswerten konnten wir nicht sicher sein, wie unser Angebot angenommen wird. Die Idee, dass wir ohne Vorgaben ein ‚weißes Blatt‘ bieten, das dann von den Wiesbadenern selbst erst gefüllt wird, war das eigentlich Neue an unserem Konzept“, fasst der Kreisvorsitzende Ingmar Jung die Ausgangslage zusammen. Mit dem Ergebnis zeigt er sich sehr zufrieden: „Ein halbes Jahr und über 100 konkrete Vorschläge für unsere Stadt später belegt der messbare Erfolg unserer Plattform, dass es das richtige Angebot zur richtigen Zeit war.“ Jungs Stellvertreterin Daniela Georgi, die als Programmbeauftragte das neue Konzept zur Bürgerbeteiligung mitentwickelt und betreut hatte, ergänzt: „Nicht allein die Zahl der Beiträge, sondern auch deren Vielfalt und Qualität übertreffen unsere Erwartungen. Auf der Grundlage dieser Ideen werden wir nun bis Ende des Jahres unser Wahlprogramm erarbeiten.“
„Bei den vier Themenkategorien Lebensgefühl, Erfolg, Freiheit und Zusammenhalt – hinzu kam aktuell noch Corona – haben wir erstmals ganz bewusst darauf verzichtet, die klassischen Politikfelder abzufragen“, erklärt Georgi: „Stattdessen sollen die abstrakteren Begriffe den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, auch solche Vorschläge zu machen, die gerade nicht den üblichen Themen entsprechen, sondern stattdessen verschiedene Aspekte neu zusammen denken.“
Auch nach dem 31. August ist das Einreichen von Programmvorschlägen möglich, dann jedoch nicht mehr über die digitale Plattform, sondern nur noch als an den Kreisverband gerichtete Nachricht. „Wir hoffen, dass bis Montag noch viele weitere Wiesbadener die Gelegenheit nutzen und ihre Ideen einreichen“, animieren Jung und Georgi zu Last-Minute-Einreichungen.
„Welche Ideen am Ende dann aus Sicht der CDU „die besten“ sind, das wird in einem mehrstufigen Prozess entschieden“, erklärt Daniela Georgi: „Nach Abschluss der Kampagne wird die Programmkommission unserer Partei, der neben mir unter anderem auch Dr. Helmut Müller als inhaltlich Verantwortlicher angehören wird, die gesammelten Ideen sichten und bewerten und auf dieser Grundlage der Partei einen Programmentwurf vorlegen. Auf einem Parteitag – voraussichtlich im November – werden dann schließlich die Parteidelegierten über diesen Entwurf abstimmen.“ (dif)
Ich kann die Positionierung der Wiesbadener CDU in Sachen Citybahn nicht nachvollziehen. Der Grüne Kowol wird durch das von ihm ideologisch beeinflusste Mobilitätsleitbild der Stadt Wiesbaden, insbesondere der Innenstadt,
bleibende Schäden zufügen, weil er wegen der von ihm als Lebenswerk angesehenen Citybahn den Individualverkehr durch nicht nachvollziehbare Beschneidungen der zur Verfügung stehenden Trassen, praktisch aus der Innenstadt vertreibt. Fahrradfahrer bringen nicht die notwendige Kaufkraft, um Inhaber geführte Geschäfte auf Dauer zu erhalten.
Eine klare „So nicht“ – Haltung in Sachen Citybahn würde die CDU von Lorenz‘schem Ballast befreien und die nicht gerade rühmliche jüngste Vergangenheit überwinden helfen..
Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass ständig die „armen Radfahrer“ bevorzugt werden müssen. Wo bleiben die Fussgänger? Ich habe zwar ein Auto, mache aber alle Einkäufe in der Stadtr zu Fuß. Die Quittung dafür war zweimal ein gebrovhener Fuß und einmal ausgeschlagene Frontzähne.
Die Bürgersteige sind dermassen uneben oder die Spalten zwischen den Steinen derart breit, dass ein Mensch, der nicht zur Turnschuhgeneration gehört, grosse Probleme hat, sich auf seinen Füssen fortzubewegen. Ausserdem muss dieser Mensch auch auf den Bürgersteigen, in den FUSSgängerzonen noch den Radfahrern ausweichen, besonders angenehm, wenn diese vonn hinten kommen und plötzich ohne zu klingeln an einem vorbeipreschen,
Lieber Norbert, liebe Marlies,
ich verstehe eure Ängste, aber eure Schlußfolgerungen daraus widerspreche ich.
Die Reduzierung des Übermaßes an PKWs in der Kernstadt wurde gerichtlich festgelegt. Die Stadt Wiesbaden muss die Luftreinhaltung hinbekommen. An dieser Vorgabe kommt keine Partei vorbei.
Wenn der PKW-Anteil kleiner wird, bekommen die Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV-Nutzer mehr Raum.
Ich freue mich als PIRAT, dass die CDU das kopiert, was die PIRATEN vor über zehn Jahren innovativ ausprobiert und in die Polik getragen hat: Transparenz und Bürgerbeteiligung.