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GEMA-Tarifreform: Panikattacke oder reale Bedrohung?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Von Falk Sinß.

Die Uhr tickt. Es bleiben noch gut 200 Tage, dann werden sich in Wiesbadens Clubs die Diskokugeln aufhören zu drehen – befürchten viele Betreiber von Diskotheken und Gaststätten. Zurecht? Die Buchstabenkombinationen U-V und M-V sind der Grund, dass auch in unserer Stadt Clubbesitzer zu Untergangspropheten mutieren – und dafür, dass am heutigen 6. September ein bundesweiter Aktionstag in Frankfurt stattfindet und die begleitende Online-Petition „Gegen die Tarifreform 2013 – Gema verliert Augenmaß“  auf 300.000 Unterzeichner zusteuert.

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Hinter den Kürzeln stecken die neuen Veranstaltungstarife der Gema, die zum 1. April 2013 in Kraft treten sollen und die laut Dehoga, dem deutschen Hotel- und Gaststättenverband, für viele Betriebe die Gema-Gebühren in existenzgefährdende Höhe treiben werden. Bisher gibt es elf verschiedene Tarife,  nach denen die Gebühren für die Musiknutzung in Diskos, Bars, Gaststätten oder auf Karnevalsveranstaltungen berechnet werden. Diese werden nun zu den Tarifen U-V und M-V zusammengefasst. Damit soll die Tarifstruktur einfacher und fairer werden, da künftig alle im Verhältnis gleich viel für ihre Musiknutzung zahlen würden. Sagt die Gema.

Verband befürchtet Clubsterben

Die Gebühren berechnen sich künftig nach Veranstaltungsfläche und Eintrittsgeld, wobei die Gema von einer Flächenauslastung von zwei Dritteln ausgeht. Bei 100qm² Raumfläche rechnet sie also mit 66 Gästen. Zehn Prozent der Eintrittsgelder sollen an die Gema, sprich die Urheber gehen. Die neuen Tarife sollen zudem gestaffelt eingeführt und erst ab 2018 voll wirksam werden. Wiesbaden droht ein Clubsterben, sagt Julius Wagner,  Hauptgeschäftsführer der Dehoga Hessen: „Die Gema-Tarifreform bedroht in einer nie da gewesenen und branchenfernen Art und Weise die Clublandschaft Wiesbadens.“ Auch Jörg Lichtenberg, Inhaber des Gestuet Renz, glaubt, dass viele Läden der Landeshauptstadt dann dicht machen müssten. „Wir müssten nach derzeitigem Kenntnisstand das fünffache der heutigen Gebühren zahlen. Das bedroht uns in unserer Existenz“, sagt er sagt er und befürchtet Auswirkungen auf das Programm seines Clubs. „An Donnerstagen und die Sommermonate müssten wir dann möglicherweise künftig aus Kostengründen geschlossen bleiben.“

Auch entspannte Stimmen

Ein Clubsterben möchte Carsten Schack vom Schlachthof nicht prognostizieren, sieht aber noch andere Leidtragende der Reform. „Es ist naheliegend, dass vor allem die mittleren und kleineren DJs weniger Gage und die Angestellten weniger Lohn bekommen und die Eintrittspreise steigen könnten.“ Andere Stimmen blicken der Reform entspannter entgegen. „Nach ersten Erkenntnissen wird sich für uns nicht viel ändern“, sagt Andreas Schidlowski von der Kreativfabrik. „Erstens ist unser Raum sehr klein, und zweitens kostet der Eintritt bei den meisten Veranstaltungen nicht mehr als fünf Euro. Partys würden bei uns vermutlich sogar weniger Gema-Gebühren kosten. Von daher sehe ich für uns nicht die Gefahr, dass uns die neue Tarifstruktur wirtschaftlich schlechter stellt.“

Getränke fließen Gema-frei

Der Wiesbadener Musikunternehmer Andy Ludyk glaubt nicht, dass ein einziger Club aufgrund der Gema-Tarife wird schließen müssen. „Wir reden hier über eine noch nicht feststehende prozentuale Beteiligung an den Eintrittseinnahmen, während die Umsätze anderer Natur, zum Beispiel aus dem Getränkeverkauf, außen vor bleiben.“ In der Tat sind die Veranstaltungstarife noch nicht in Stein gemeißelt. In Verhandlungen mit dem Bund Deutscher Karneval (BDK) ist die Gema schon von ihren ursprünglichen Vorschlägen abgerückt. Gut möglich, dass Verhandlungen mit anderen Verbänden weitere Erleichterungen bringen werden. Und: Derzeit werden die von der Gema veröffentlichten Tarife vor der Schiedsstelle des Deutschen Marken und Patentamts verhandelt, die bei Streitigkeiten zwischen Verwertungsgesellschaften und Nutzern urheberrechtlich geschützter Werken vermittelt. Weitere Änderungen sind möglich. Spätestens Juni 2013 wird ein Schiedsspruch ergehen. Das Verfahren wurde nötig, da die Verhandlungen zwischen der Gema und Bundesvereinigung der Musikveranstalter, der größten Nutzervereinigung in Deutschland, zu keinem Ergebnis führten.
Und was sagen die Urheber? Martin Schmidt, Komponist der Wiesbadener Band The Razorblades und Mitglied der Gema, glaubt auch nicht an ein Clubsterben. „Dazu wird es nicht kommen. Ich bin überzeugt, dass nach Verhandlungen vor dem Schiedsgericht ein vernünftiger Kompromiss für beide Seiten – Clubs und Künstler – herauskommt.“ Im Übrigen gehe er mit dem Ziel der Reform, zehn Prozent der Eintrittsgelder an die Urheber abzuführen, vollkommen konform.

Hier geht es zur Petition „Gegen die Tarifreform 2013 – Gema verliert Augenmaß“

Hier ist die facebook-Seite zur heutigen Kulturtanzdemo

Infos zur heutigen Kulturtanzdemo in Frankfurt:

Die Protest-Veranstaltung beginnt um 18 Uhr an der Hauptwache mit einer Kundgebung. Dort wird unter anderem Dr. Motte sprechen, Love-Parade-Gründer, Musikproduzent und Anti-Gema-Aktivist, der anschließend während des Umzugs auch auflegen wird. Die Parade führt mit einer Zwischen- und Abschlusskundgebung über die Alte Brücke zum Roßmarkt. Um 22 Uhr endet die Demonstration. Neben Dr. Motte legen national und international bekannte DJs wie Karotte (Cocoon Club), Peter Schumann (Bar 25, Tanzhaus West) und Einzelkind (Get Physical) auf.