Die hessischen Studierendenvertretungen und Gewerkschaften rufen am Montag, 8. Juni, zu einer Demonstration vor dem Wiesbadener Landtag auf, „um gegen unzureichende Soforthilfemaßnahmen für Studierende zu protestieren“. Zeitgleich finden um 11 Uhr vor mehreren Landesparlamenten und Wissenschaftsministerien sowie vor dem Gebäude des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Bonn Kundgebungen statt. Die Botschaft: „Um eine Bildungskatastrophe zu verhindern, muss den vielen in finanzielle Not geratenen Studierenden endlich geholfen werden.“
Die Corona-Pandemie treffe auch die Studierenden besonders hart: „Der Protest soll den vielen hunderttausenden Studierenden eine Stimme geben, die ihre Jobs verloren haben und, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Kurzarbeitergeld haben“, erläutern Nathalie Schäfer von den GEWstudis und Laura Elmer, Sprecherin des Allgemeinen
Studierendenausschusses (AStA) der Philipps Universität Marburg. Nach aktuellen Umfrageergebnissen mussten sich 22 % der Studierenden bereits Geld von der Familie und Freund*innen leihen, um die Miete, Lebensmittel und neue Online-Lehre fähige Technik leisten zu können. Die beiden Studierendenvertreter*innen sind sicher, dass „BAföG-Ministerin“ Karlizcek die Notlage verkenne, realitätsblind handle und so einen Keil des sozialen Ausschlusses in unser Bildungssystem treibe.
Bundesbildungsministerin Karliczek äußerte sich Ende April mit den Worten: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Corona-Pandemie Studierende in den Abbruch oder die Aufgabe ihres Studiums treibt“ und gab eine Überbrückungshilfe bekannt. „Das Hilfspaket ist absolut unzureichend: Eine KfW-Kredit-Aufnahme mit hohen Zinsen ab nächstem Jahr drückt die Studierenden tiefer in die Miese, und bereits jetzt haben Studierende ihr Studium abgebrochen“, kritisieren Jeroen Willemse vom AStA der Hochschule RheinMain und Luca
Salvastano vom AStA der Technischen Hochschule Mittelhessen.
Darüber hinaus wurde vom BMBF eine zusätzliche rückzahlungsfreie Zuschussmöglichkeit angekündigt. Da diese Stütze jedoch nur ausgezahlt werde, wenn die Studierenden weniger als 500 € auf dem Konto haben, befürchten die Studierendenvertreter*innen, dass die Maßnahmen des BMBF zu viele Studierende durch das Raster fallen lassen wird.
Einen Ausweg aus der Bildungskrise beschreiben Kyra Benninger vom AStA der Goethe-Universität Frankfurt am Main und Arne Krause vom AStA der Justus-Liebig-Universität Gießen so: „Das Land Hessen und der Bund müssen jetzt nachrüsten und in einem gemeinsamen Programm echte Hilfe für Studierende einrichten! Wir fordern einen
höheren Zuschuss für mehr Studierende, der die tatsächlichen Lebensunterhaltungskosten abbildet. 500 € sind zu wenig zum Überleben.“ Darüber hinaus müsse langfristig die Studienfinanzierung radikal umgedacht werden und das BAFöG zu einem Vollzuschuss
ausgebaut werden. „Unser Wissenschaftsstandort und die studentischen
zukünftigen Krisenmanager*innen müssen nachhaltig abgesichert werden.“