Der Countdown läuft. In neun Tagen – am Sonntag, 14. März – ist Kommunalwahl in Hessen und damit auch in Wiesbaden. Höchste Zeit, sich schlau zu machen über die Angebote, Programme und Versprechen der vierzehn Parteien und Gruppierungen, die bei der Wahl zur Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung antreten (hinzu kommen parallel Ortsbeiratswahlen und Ausländerbeiratswahlen). Klassischer Wahlkampf fällt weitgehend flach pandemiebedingt, auch wenn vereinzelt Wahlkampfstände aufgebaut und „Direktkontakt“ zur potenziellen Wähler:innenschaft gesucht wird. Mehr denn je wird aber auf digitalen Wegen informiert – von den politischen Kräften selbst, aber auch von Verbänden, Initiativen, Interessengruppen und Medien – und um Stimmen gekämpft. Wir informieren euch, wo ihr euch wie informieren könnt.
ADFC-Rad-O-Mat zur Kommunalwahl 2021
Der ADFC Wiesbaden hat in den letzten Wochen elf der 14 Wahlprogramme, von den zur Stadtverordnetenwahl in Wiesbaden antretenden Parteien und Wählergruppen, analysiert und bewertet. Mit dem Rad-O-Mat möchte der ADFC Wiesbaden den Wähler*innen eine Orientierungshilfe geben, die die Positionen zum Radverkehr verdeutlicht. Der Fokus der Analyse lag dabei auf Themen des Alltagsradverkehrs: Vision, Infrastruktur, Investitionen und Sicherheit. Alle Ergebnisse unter www.adfc-wiesbaden.de. Am 5. März lädt der ADFC Wiesbaden um 19 Uhr zum Web-Talk ein. Dort werden nochmal kurz und prägnant die Ergebnisse des Rad-O-Mat besprochen. Im zweiten Teil kommen Publikum und die Diskussionsteilnehmer*innen in vier Themenräumen direkt ins Gespräch.
Informative Mahnwache „Wiesbaden wählt demokratisch, antirassistisch, klimaneutral“
Am 6. März von 12 bis 16 Uhr veranstaltet die Seebrücke Wiesbaden (gemeinsam mit weiteren Organisationen) eine Info-Mahnwache am Faulbrunnenplatz anlässlich der Kommunalwahl am 14. März. Bei der Veranstaltung möchte die Seebrücke zur Wahl aufrufen. Unter dem Motto „Wiesbaden wählt demokratisch, antirassistisch und klimaneutral“ soll in diesem Kontext auch auf Themen aufmerksam gemacht werden, die der Seebrücke besonders wichtig sind. „Gleichzeitig wollen wir mit dem Aufruf zum demokratischen Wählen deutlich machen, dass der AfD in Wiesbaden keine Plattform gegeben werden darf, weder außerhalb der Wiesbadener Parlamente, noch innerhalb.“ Wichtig: Es wird keinen Aufruf zur Mahnwache geben und es soll keine Versammlung entstehen, sondern der Publikumsverkehr angesprochen werden. Jede anwesende Gruppe steht mit Infomaterial an einem eigenen Stand und steht zum Gespräch mit Abstand gerne zur Verfügung. Die mitveranstaltenden Gruppen und Parteien sind: Black Community Foundation (BCF) Wiesbaden, Omas Gegen Rechts Wiesbaden, Fridays For Future Wiesbaden, Die Linke, SPD.
Digitales Kommunalwahl-Paket der IHK-Wiesbaden
Die IHK Wiesbaden hat ein digitales Info-Paket zur Kommunalwahl am 14. März geschnürt, samt Forderungen für die Zukunft der Wirtschaftsregion, Statements aus dem IHK-Ehrenamt und Videoclips zu Schwerpunkten wie Mobilität und Fachkräften. Alle Spitzenkandidat*innen, der in den Stadtparlamenten und im Kreistag vertretenen Fraktionen, hatten die Chance, in einer Videobotschaft von maximal 90 Sekunden auf die Fragen der IHK zu antworten. Allen eingereichten Kandidatenstatements unter ihk-wiesbaden.de/kommunalwahl2021.
Spitzenkandidierende nehmen Stellung zu Kulturthemen
Der Kulturbeirat hatte Ende Februar ein öffentliches, virtuelles Podium zu kulturellen Themen organsiert, um im Umfeld der Kommunalwahl drängendes abzufragen. Die Fragen an die Spitzenkandidierenden – neun von vierzehn waren am Start – thematisieren den jüngst beschlossenen Kulturentwicklungsplan, sowie den kulturpolitischen Umgang mit der Corona-Krise. Von allen aufgestellten Listen beantworteten acht Kandidierende den zuvor veröffentlichten Fragenkatalog des Kulturbeirats. Ein Video mit allen maximal dreiminütigen Stellungnahmen der Kandidierenden ist jetzt online auf der Website des Kulturbeirats und dem YouTube-Kanal der Stadt – oder direkt hier:
Klimawahlen in Wiesbaden – Fridays for Future im Gespräch mit den Wiesbadener Parteien
„Jetzt wird für die nächsten vier, alles entscheidenden Jahre festgelegt, wie es in Hessen mit dem Klimaschutz vorangehen wird und ob wir die 1,5 Grad-Grenze noch einhalten können“, betont Johanna Domay aus der Ortsgruppe Wiesbaden. Die Themen in Wiesbaden sind vielfältig von Wohnungsbau über Sicherheitspolitik bis hin zur Verkehrspolitik. Auch Fridays for Future Wiesbaden (FFF) beobachtet die Parteien im Wahlkampf kritisch und so führten die Jugendlichen mit verschiedenen Spitzenkandidat*innen der Wiesbadener Parteien Gespräche über deren Pläne zur Klimapolitik.
„Klimapolitik will heutzutage jede demokratische Partei, die Umsetzung bedarf aber Konsequenz und Fingerspitzengefühl“, berichtet Silas Gutdeutsch von den Ergebnissen aus dem breiten Parteienspektrum. Zusammenfassung der Ergebnisse: Die Volksparteien schienen aus FFF-Perspektive „oft träge und zurückhaltend, was wirkliche Veränderungen angeht“. FDP und SPD waren sich einig, dass beim Klimaschutz möglichst effizient gedacht werden sollte. Die CDU sprach sich für das Setzen von Anreizen anstatt Verboten aus, verwies aber darauf, dass Klimaschutz zwar wichtig sei, für sie jedoch nicht oberste Priorität habe. Die LINKEN zeigten sich bereit, nach Jahren in der Opposition nun auch aktiv mitzuregieren, allerdings mit der Voraussetzung, ihre Ideale nicht verkaufen zu müssen. Betonte wurde bei den LINKEN, dass Klimaschutz fächerübergreifend gesehen und ein sozialökologischer Ausgleich ohne einseitige Kompromisse zugunsten der Wirtschaft stattfinden müsse. Kleinere Parteien, wie die „Bürgerliste Wiesbaden“, Volt oder die „Unabhängige Liste Wiesbaden“ setzen sich auch für den Klimaschutz ein und wollen beispielsweise mit eigenen Anträgen für die Stadt einstehen. Die „Freien Wähler“ brachten als einzige den Aspekt mit ein, dass sie bei ihrer Klimaschutzpolitik die Zukunft vor allem auch aus Sicht ihrer Kinder betrachten würden.
Stadtjugendring führt Videointerviews mit den jeweils jüngsten Kandidadat*innen
Die originell gestalteten Interviews können über https://www.instagram.com/stadtjugendring_wiesbaden/ abgerufen werden.
Offener Brief zur Kommunalwahl – Europa Union Deutschland
Im Rahmen des offenen Briefs der überparteilichen Vereinigung werden zehn Vorschläge unterbreitet. Die Botschaft: Europa auch im kommunalen Bereich besser bekannt zu machen und zu verankern. „Die Landehauptstadt Wiesbaden soll den Titel „Europastadt“ bekommen“, heißt es im zweiten Punkt des Briefes. Außerdem wird gefordert, dass mehr europäische Kommunal-Patenschaften gegründet werden sollten.
Wiesbadener Kurier-Videointerviews
Der Wiesbadener Kurier hat mit allen Spitzenkandidat:innen jeweils ca. 10- bis 15-minütige Videointerviews geführt und sie zu Statements bezüglicher einzelner Themen wie Mobilität, Klima, Wohnen, Familie oder Nachtleben befragt. Zu finden sind diese unter anderem hier.
„Wahlomat“-artiger Wahlkompass
Die meisten Wahlprogramme sind – manche recht kompakt und grundsätzlich, andere bis zu 70 Seiten stark und sehr detailliert – online auf den Seiten der Parteien und Gruppierungen zu finden. Dass allzu viele Wahlberechtigte allzu viel davon studieren, ist eher unwahrscheinlich. Aber es lohnt sich, mal reinzuschmökern, um einen Eindruck zu bekommen. Spezielle Themen, die interessieren, lassen sich meist auch direkt ansteuern. Eine interessante Orientierung für Wiesbaden gibt auch der an den „Wahlomat“ angelehnt „Kommunalwahlkompass“ (kommunalwahlkompass.de).
sensor-Überblick
„Kreuzweise zur Kommunalwahl“ heißt eine informative Doppelseite zur Situation in Wiesbaden, die ihr im frisch erschienenen März-sensor findet. Falls ihr die gedruckte Ausgabe noch nicht habt, schaut mal hier im E-Paper/PDF-Download – www.sensor-wiesbaden.de/ausgaben – Seiten 16/17. Ein ausführliches Kommunalwahl Spezial folgt ebenfalls hier auf www.sensor-wiesbaden.de.
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Wahlkampf-Veranstaltungen (Auswahl)
Diverse digitale Veranstaltungen der Parteien haben schon stattgefunden, weitere Folgen auf der Zielgeraden zur Wahl am 14. März – zum Beispiel Frühjahrsempfang der SPD live aus dem „Wohnzimmer“ am 6. März um 14 Uhr, SPD-Livestream zum Thema Zusammenhalt mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am 12. März um 16 Uhr, digitale Townhall mit Tarek Al-Wazir und Christiane Hinninger bei den Grünen am 9. März um 19 Uhr hier , Die PARTEI-Veranstaltung „Trinker fragen, Politiker antworten“ am 9. März um 20 Uhr, „90 Minuten mit Kevin Kühnert“ bei den Jusos am 12. März um 18 Uhr live auf Facebook und Youtube, digitales Meet & Greet bei VOLT jeden Donnerstag um 19 Uhr via Google Meet, „Roter Salon“ zum Thema „Hartz 4 und Armut: Wie stoppen wir die soziale Spaltung?“ mit der bis vor kurzem-Linke-Bundesvorsitzenden Katja Kipping auf dem Linke Wiesbaden-YouTube-Kanal (wo auch alle bisherigen Talks zu finden sind) am 18. März um 19 Uhr. (Sonst noch welche? -> direkt kommentieren und/oder Mail an hallo@sensor-wiesbaden.de, Betreff Kommunalwahl)
Briefwahl und Wahlhelfer:innen
Nachdem nun alle Wahlbenachrichtigungen und Musterstimmzettel zugestellt sein müssten, gibt das Wahlamt noch folgende Hinweise zur Versendung von Briefwahlunterlagen. Von Freitag, 19. Februar, bis Montag, 22. Februar, wurden insgesamt über 12.000 Briefwahlunterlagen beantragt und ausgestellt. Mit Sonderdiensten und zusätzlichem Personal tut das Wahlamt alles, um die Versendung zeitnah vornehmen zu können; es bittet aber um Verständnis, wenn die Übersendung etwas länger dauert als gewohnt.
Weiterhin werden noch Wahlhelfer*innen für die Auszählung der Briefwahlunterlagen in der Elly-Heuss-Schule gesucht. Die eigentliche Auszählung beginnt dort am Wahltag, 14. März, um 15 Uhr, vorher wird allerdings noch bei allen Helferinnen und Helfern ein Corona-Schnelltest durchgeführt.
(apo)