Von Dirk Fellinghauer (Text & Fotos).
Nun ist es fix: Die Hochschule Fresenius baut ein neues Universitätsgebäude am Alten Gericht. Das Land Hessen als Eigentümer hat mit der Hochschule Fresenius einen Erbbaurechtsvertrag über ein Teilgrundstück des Alten Gerichts in der Moritzstraße geschlossen. „Die Hochschule erhält im Wege eines Erbbaurechts eine Fläche von rund 2.667 m² für eine Dauer von mindestens 60 Jahren, auf welcher ein Universitätsgebäude errichtet werden soll“, teilte das Hessische Finanzministerium heute mit. Spannender Nebeneffekt: Verantwortlichen der Wiesbadener Stadtpolitik, die im bestehenden Gebäude des Alten Gerichts unbedingt Wohnungen errichten lassen wollen – gegen den Willen einer Bürgerinitiative mit Tausenden Unterstützern und entgegen der Einschätzung von Fachleuten wie dem Gestaltungsbeirat und der Forderung von Gremien wie dem IHK-Ausschuss für Kreativwirtschaft – kommt mit dem „bedingungslosen“ Ja der Hochschule Fresenius zum neuen Standort Moritzstraße ein entscheidendes Argument abhanden.
Bisher wurde die Verweigerung jeglicher Diskussion darüber, ob und wie man das Gebäude vielleicht – in Teilen oder in Gänze – anders nutzen könne (zum Beispiel als Haus der Stadtkultur, als Gründer- und Kreativzentrum und/oder auch für ein Stadtmuseum), auch mit der „Gefahr“ begründet, dass die Hochschule Fresenius abspringen könnte, würde die geplante Wohnungsnutzung gestoppt. Es wurde das Gespenst an die Wand gemalt, dass bei einem Fresenius-Rückzieher das komplette Projekt zu platzen drohe und sich weiterhin auf dem gesamten Areal nichts tue. Dass dieses Szenario unbegründet ist, bestätigte kürzlich schon Fresenius-Geschäftsführer Sascha Kappes auf explizite Nachfrage durch Meinrad von Engelberg während einer Bürgerversammlung im Wiesbadener Rathaus (Fotos von Versammlung und dort präsentierten Planungsentwürfen).
Fresenius kommt – komme, was wolle
Mit der heutigen Nachricht ist die Botschaft manifestiert: Die Hochschule Fresenius zieht ihr Bau- und Ansiedlungsvorhaben durch – ganz unabhängig davon, was auf und mit dem Rest des Geländes geschieht. Fresenius plant einen Hochschulneubau mit Hörsaal und Caféteria für rund 1.000 Studierende der Fachbereiche Design sowie Wirtschaft & Medien. Geplant ist zudem ein neues Studierendenwohnheim mit 84 Einzel- und 19 Doppelzimmern. Ein großer Hörsaal soll außerhalb der Vorlesungszeiten als Bürgersaal angeboten werden (oder, andersrum formuliert, ein vorgesehener Bürgersaal auch als Hörsaal genutzt werden). Mit dem Bauvorhaben kehrt die Hochschule Fresenius an ihren Wiesbadener Ursprung zurück. Carl Remigius Fresenius hatte 1848 sein Chemisches Laboratorium mit einer Ausbildungsstätte in der Kapellenstraße gegründet. Aus dieser ging später die Hochschule Fresenius hervor.
Und sie bewegen sich doch – zumindest deuten sie es an
Einer offenen Diskussion, und einer Diskussion mit offenem Ausgang, über die Nutzung des historischen Gerichtsgebäudes steht also nichts (Augenscheinliches) mehr im Wege. Der heutige Tag gibt allen, die sich eine andere als die bisher geplante und in einem „Letter of Intent“ vereinbarte Nutzung vorstellen, berechtigte Hoffnung auf Bewegung in der Diskussion – beziehungsweise überhaupt erst mal auf eine Diskussion. SPD-Fraktionschef Christoph Manjura (bei der Bürgerversammlung) und OB Sven Gerich (via Facebook-Kommentar) hatten in den letzten Tagen schon angedeutet, dass sie sich Gesprächen über Alternativnutzungen nicht mehr ganz so kategorisch verschließen würden wie sie dies bisher getan hatten.
Grüne haben sich klar positioniert: Für ein Gründerzentrum der Kreativwirtschaft
Die beiden Wiesbadener Spitzenpolitiker würden mit ihrer Gesprächsbereitschaft offene Türen einrennen bei den Grünen, immerhin rein theoretisch ein möglicher Koalitionspartner nach den Kommunalwahlen im März. Sie hatten sich direkt nach der Bürgerversammlung eindeutig positioniert und wollen sich nun dafür stark machen, im Alten Gericht ein Gründerzentrum für die Wiesbadener Kreativwirtschaft zu errichten. „Es gibt kaum eine bessere Lage dafür als das Alte Gericht und keinen besseren Zeitpunkt als jetzt. Die Stadt darf diese Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen“, hatte der Grünen-Vorsitzende Daniel Sidiani die Position seiner Partei klargemacht: „Die Stadt profitiert davon gleich doppelt: Erfolgreiche Start-Ups bringen Arbeitsplätze und mittelfristig auch Gewerbesteuereinnahmen. Und ein Gründerzentrum schafft ’nebenbei‘ auch Raum für Kultur und Stadtleben.“
Wirtschaftsminister wartet auf Signale der Stadt
Sidiani betonte, dass das Hessische Wirtschaftsministerium mit seinem Parteifreund Tarek Al-Wazir an der Spitze an besseren Bedingungen für die Kreativwirtschaft arbeite, auch für die Wiesbadener. Was fehle, sei „ein deutliches Signal der Rathauskoalition an das Land, dass sie sich im Rahmen einer lebendigen Nutzungsmischung auch eine solche Nutzung wünscht“. Das „derzeitige Desinteresse“ helfe nicht weiter. Mit diesem Hinweis nahm er einem weiteren Argument der Großkoalitionäre – dass das Alte Gericht nun mal dem Land gehöre und die Stadt keinen Einfluss auf die Nutzung habe – den Wind aus den Segeln. Ein Kauf des Areals durch die Stadt sei für eine Umsetzung alternativer Vorhaben nicht nötig.
„Kreativschaffende suchen Reiz des Unfertigen“
Die Stadt müsse jetzt auch endlich auf den IHK-Ausschuss Kreativwirtschaft zugehen, der den Vorschlag unterstütze, fordern die Grünen weiter. Ein Gründerzentrum könne im Gericht dort entstehen, wo eine Wohnnutzung schwer zu realisieren oder unattraktiv sei, etwa im Erdgeschoss. „Kostspielige Umbauten würden eingespart, da viele Kreativschaffende gerade den Reiz des Unfertigen suchen und die Räume selbst weiterentwickeln könnten“, konkretisierte Spitzenkandidatin Konny Küpper die grünen Ideen.
Finanzminister zufrieden: „Stärkung des Hochschulstandorts, Belebung des Quartiers“
Zurück zur Nachricht des heutigen Tages. „Ich freue mich über die nun mit der Hochschule Fresenius getroffene Vereinbarung. Die Ansiedelung des neuen Hochschulstandortes auf dem Areal der ehemaligen Gerichtsliegenschaften stärkt die Landeshauptstadt als Hochschulstandort und wird einen Beitrag zur positiven Entwicklung des Stadtquartiers leisten“, zeigte sich Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer überzeugt. Das Viertel werde vom Einzug der Hochschule profitieren. „Durch die Studierenden wird Wiesbaden-Mitte noch jünger und belebter. Das nun im Wege des Erbbaurechts übertragene Teilgrundstück wird so sinnvoll genutzt“, sagte der Minister, der auch eine Landesbürgschaft von maximal 7,7 Millionen Euro zusichert.
Zur Deckung des Stellplatzbedarfs der Hochschule sei der Bau von rund 90-100 Tiefgaragenstellplätzen vorgesehen, die vom Land mit bis zu fünf Millionen Euro finanziert und der Hochschule unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. Die Stadt Wiesbaden stelle dem Land dafür sowie für anfallende Abbruchkosten Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Auch OB erfreut über „ermutigendes Signal“
Kurz nach der Verbreitung der Nachricht aus dem Finanzministerium meldete sich heute auch OB Sven Gerich zu Wort. „Ich freue mich über die gute Nachricht. Für die Anwohnerinnen und Anwohner, das Quartier und die ganze Stadt ist das ein ermutigendes Signal“, erklärte der Rathauschef: „Damit rückt die Verwirklichung des Hochschulcampus‘ wieder ein großes Stück näher.“ Er sprach von der Umsetzung eines „weiteren Bausteins“ aus der zwischen dem Land Hessen, der Stadt Wiesbaden und der Hochschule Fresenius im Februar 2015 unterschriebenen Absichtsvereinbarung – interessanterweise, ohne ausdrücklich den noch offenen umstrittenen Baustein, die angestrebte Wohnnutzung im denkmalgeschützten, seit 2009 leerstenenden Gebäude des Alten Gerichts (geplant sind 54 Wohnungen, davon übrigens 24 Ein-Zimmer-Wohnungen), zu erwähnen.
Bei der überfüllten und turbulent verlaufenen Bürgerversammlung im Rathaus hatte selbst Peter Klarmann, der Projektverantwortliche der Nassauischen Heimstätte, die die Wohnungen im Gerichtsgebäude realisieren soll, nach heftigen Unmutsbekundungen aus der Bürgerschaft entnervt in den Saal gerufen: „Dann machen Sie halt etwas anderes dort.“ Ernstzunehmende Ideen sind da – und könnten und sollten nun in neuer Offenheit und Unvoreingenommenheit diskutiert werden. Am besten miteinander.
Wie gefällt euch der Stand der Dinge?
Welche Ideen habt oder bevorzugt ihr für die Nutzung des Alten Gerichts?
Kennt ihr Beispiele für vergleichbare Gebäude/Areale und Nutzungen, die in anderen Städten realisiert wurden? Postet gerne hier eure Beschreibungen und Links.
Ich habe an dieser Bürgerversammlung (14.12.) zur Veränderung der beiden Bebauungsplänen zwischen Moritz-Oranien-Gerichts-Albrechtstrasse teilgenommen.
Auch wenn die neue Form der BÜRGER-BETEILIGUNG, die jüngst mit externem Beratungsteam sehr aufwendig erarbeitet wurde, erst mal (??) nicht eingeführt werden konnte, weil die CDU dies aufgehalten und der OB die Vorlage zurückgezogen hat, hätte man zu einem so wichtigen Thema trotzdem das Beste versuchen müssen. Das aber wollte man offensichtlich nicht.
Seit Anfang 2015 ist nicht nur dem Magistrat bekannt, dass es eine erhebliche Zahl von Bürgern gibt, die am Thema „Alten Gericht“ sehr engagiert interessiert sind. (120 Erstunterzeichner, über 5000 Unterschriften) Die Sprecher unserer Initiative sind hochqualifizierte Persönlichkeiten, deren Sachverstand man nicht ignorieren sollte.
Der Magistrat hatte eingeladen, allerdings unangemessen kurzfristig! Wozu aber der (letztlich viel zu geringe) Aufwand, wenn niemand, weder der OB noch die zuständige Dezernentin anwesend sein konnte/wollte? Und sollte in einer solchen Situation nicht vorher überlegt werden, wer am besten eine informative Diskussion leiten könnte? Offensichtlich hatte auch niemand darüber nachgedacht, in welchem Raum die Vorstellung der Pläne durch sachverständige Planer am besten stattfinden könnte – mit einer großen Zahl von Teilnehmern war doch zu rechnen! Also reichten die Sitzplätze bei weitem nicht aus, war die „Sitzordnung“ im Raum 22 – wie für eine Ausschusssitzung – völlig nangemessen. Und Mikrofone hatte man wohl für überflüssig erachtet, sie wären aber notwendig gewesen.
Dies alles hat die Diskussion sehr stark beeinträchtigt – als Bürgerin fühlte ich mich mit dieser Bürgerversammlung eher missachtet als ernst genommen.
Armes Wiesbaden!!