„100.000 Menschen, 100.000 Meinungen – 0 Stimmen“, so steht es auf den beklebten Plakaten vor dem Rathaus in Wiesbaden. Damit will das überregionale Bündnis in 10 Städten in Hessen darauf aufmerksam machen, dass 100.000 junge Menschen nicht über ihre Zukunft mitentscheiden können. Das Bündnis aus hessischen Jusos, Grüner Jugend, Jungen Liberalen, Jugend Wählt, HUSKJ, LSV machte anlässlich der Kommunalwahl am 14. März landesweit darauf aufmerksam, dass in Hessen über 100.000 junge Menschen zwischen 16 und 18 Jahren „aus nicht nachvollziehbaren Gründen“ vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.
In Wiesbaden hatten die örtlichen Bündnispartner*innen eine symbolische Wahlkabine aufgestellt. „Ein Wahlrechtsausschluss muss gut begründet sein. Gerade in Bezug auf die Kommunalwahl, bei der Geschehnisse vor Ort entschieden werden, ist für uns der Ausschluss von Menschen ab 16 nicht nachvollziehbar. Für eine generationengerechte Politik ist es wichtig, dass auch die Stimmen derjenigen gehört werden, die am längsten und stärksten von Entscheidungen der Politik betroffen sind. Wir wollen, dass auch endlich in Hessen diese Menschen an der Wahlurne mitbestimmen können.“, so die einvernehmliche Meinung der örtlichen Bündnispartner*innen.
Diese erklären abschließend: „Für uns ist diese Aktion ein Startschuss in Bezug auf unsere weitergehende Forderung, 16- und 17-jährigen bei allen Wahlen eine Stimme zu geben. Wir fordern daher die im Hessischen Landtag vertretenen Parteien dazu auf, die Initiative zu ergreifen und dafür zu sorgen, dass die Stimmen von über 100.000 Hess*innen endlich Gehör finden.”
Weiter Kopf-an-Kopf-Rennen um Spitzenplatz in Wiesbaden
Die Stimmen, die bei der Kommunalwahl in Wiesbaden am 14. März abgegeben wurden, werden weiter fleißig gezählt – und es bleibt ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 1 zwischen CDU und Grünen. Im Laufe des Tages hatten die Grünen die CDU wieder überholt, derzeit – Montag, 17.11 Uhr, 232 von 260 Wahlbezirken – steht es 22,7% (CDU) zu 21,7% (Grüne), gefolgt von SPD mit 19,9% und FDP mit 10,7%. Die AfD ist weiter abgesackt auf nun 6,7% und nur noch 5 Sitze. Die Linke steht bei 6,4% und 5 Sitzen, die Neulinge VOLT mit 3,9% nach wie vor bei 3 Sitzen, was Fraktionsstärke bedeuten würde. 2 Sitze bekämen Stand jetzt die Freien Wähler, je 1 die Bürgerliste, ULW, Pro Auto und auch – anders als es sich zunächst dargestellt hatte – BIG und Die PARTEI. Der aktuelle und immer wieder aktualisierte Stand der Auszählungen der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung ist hier zu finden.
Auch in den Ortsbeiräten bahnen sich einige Überraschungen an.
(sun/Foto: Junge Liberale Wiesbaden)