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CityBahn-Bürgerentscheid wird verschoben – OB Mende: „Corona verhindert Abstimmung vor den Sommerferien“

Der Bürgerentscheid über die CityBahn wird verschoben. OB Gert-Uwe Mende erklärte heute, dass Corona die geplante Abstimmung vor den Sommerferien verhindere: „Aufgrund der aktuellen Entwicklung der vergangenen Tage im Hinblick auf die Situation rund um das Coronavirus ist der Zeitplan nicht mehr haltbar.“

Der Magistrat hatte sich in seiner heutigen Sitzung mit zwei umfassenden Vorlagen zur Zukunft der Mobilität in Wiesbaden befasst. Zum einen wurde der Entwurf des Mobilitätsleitbilds für die Landeshauptstadt zur Kenntnis genommen, zum anderen wurde der auf Vorschlag des Städtetags formulierte Text zur Abstimmung über ein Citybahn-Vertreterbegehren zur Kenntnis gebracht. Ein konkreter Beschlusstext für das Vertreterbegehren soll möglichst in der kommenden Woche vom Magistrat beschlossen werden.

OB Gert-Uwe Mende erklärt: „Mit der Vorlage des Mobilitätsleitbilds ist fristgerecht die fachliche Grundlage für das beschlossene Vertreterbegehren erarbeitet worden. Damit wäre der ursprünglich geplante Termin für den Bürgerentscheid am 28. Juni erreichbar gewesen. Doch aufgrund der aktuellen Entwicklung der vergangenen Tage im Hinblick auf die Situation rund um das Coronavirus ist dieser Zeitplan nicht mehr haltbar. “ Weder sei absehbar, dass die Stadtverordnetenversammlung unter diesen Rahmenbedingungen am 26. März die notwendige ausführliche Debatte führen könne, noch seien derzeit die bereits geplanten Bürgerinformationsveranstaltungen denkbar. Ebenfalls seinoch völlig offen, ob am 28. Juni eine Lage eingetreten sei, die einen Bürgerentscheid zuließe.

Der neue Zeitplan sieht – vorbehaltlich der weiteren Entwicklung im Zusammenhang mit dem Coronavirus – vor, dass die Stadtverordnetenversammlung am 13. Mai das Vertreterbegehren beschließt, dass von da ab in einem Zeitraum von drei bis sechs Monaten stattfindet.

Die zusätzliche Zeit soll nach Mendes Einschätzung genutzt werden, um das Mobilitätsleitbild „möglichst niedrigschwellig medial zu kommunizieren, wenn schon Bürgerversammlungen dazu bis auf Weiteres nicht möglich sind“.

Kurz vor der Entscheidung zur Vreschiebung hatte die IHK Wiesbaden eine Verschiebung des Bürgerentscheids zur Citybahn gefordert, allerdings aus anderen Gründen. Ein späterer Termin könne zu einer höheren Wahlbeteiligung, etwa bei Zusammenlegung mit der Kommunalwahl am 14. März 2021, und breiterer Legitimation führen und bringe zudem Zeit, mehr Informationen und Fakten zu vermitteln. Nach dem vom Magistrat skizzierten Zeitplan käme dieser Weg nicht in Frage, da die Abstimmung dann ja bis spätestens Mitte November stattfinden würde. (dif/Illustration Klaus Trommer)

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