Heute tagt die Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung im Ausweichquartier Kurhaus. Zudem kommt der Haupt- und Finanzausschuss zu seiner Sitzung zusammen. Wegen Corona-Auflagen können maximal 20 Bürger*innen an der Sitzung teilnehmen. Mehr Informationen zu den Sitzungen finden Interessierte auch unter piwi.wiesbaden.de.
Die Stadtverordnetenversammlung kommt heute von 16 Uhr an im Kurhaus im Friedrich-von-Thiersch-Saal zusammen. Auf der Tagesordnung stehen neben der Fragestunde die Themen Stadtentwicklungsmaßnahme Ostfeld/Kalkofen und „‚Kassensturz‘ und Strategie für die Haushaltsplanung 2021 ff.“.
Desweiteren stellen die Fraktionen Anträge unter anderem zu den Themen „Demokratie bewahren und schützen“, „Fahrradparkhaus am Wiesbadener Hauptbahnhof“, „Blackout – ist Wiesbaden auf einen plötzlichen, länger andauernden, großräumigen Stromausfall vorbereitet?“, „Gemeinsamkeit statt Zweisamkeit – Wiedervereinigung von Stadtpolizei und kommunaler Verkehrspolizei“, „‚Wiesbadener Mindestlohn‘ – Zahlung eines Mindestlohns beziehungsweise Mindestgehalts von 13 Euro pro Stunde für Beschäftigte der Landeshauptstadt Wiesbaden und städtisch dominierter Gesellschaften“, „Akteneinsichtsausschuss Vergabe Gastronomie Kurhaus und RMCC sowie Spielbankkonzession“, „Vertrauen zurückgewinnen – umfassende Revision ermöglichen“, „Entscheidung über die Kündigung des Spielbankvertrages nebst Gebrauchsüberlassungsverträgen“ sowie Entwurf eines Mobilitätsleitbildes für die Landeshauptstadt Wiesbaden.
(apo/Foto Wiesbaden Marketing/Kurhaus Wiesbaden)