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Klimanotstand in Wiesbaden? Heute fällt die Entscheidung – Debatte, Aktionen, Petition

„Wiesbaden erklärt den Klimanotstand“. Dies ist noch nicht beschlossen, steht aber als Antrag heute auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung, die ab 16 Uhr im Rathaus zusammenkommt. „Die Stadt Wiesbaden will mit dem Ausrufen des Klimanotstands eindringlich auf die Notwendigkeit hinweisen, die Freisetzung klimawirksamer Treibhausgase umgehend zu reduzieren und klimafreundliche Wirtschafts- und Lebensweisen voranzutreiben“, heißt es im Text des gemeinsamen Antrags von SPD, Grünen und Linke&Piraten. Interessierte Öffentlichkeit ist wie bei jeder Stadtverordnetenversammlung willkommen.  Im Zusammenhang mit dem Thema Klimaschutz und Klimanotstand in Wiesbaden gibt es Aktionen und Petitionen.

Wiesbadener Klimaschutz-Initiativen von „Parents for Future“ und „Fridays for Future“ haben sich  in einem Schreiben direkt an die Stadtverordneten gewandt – mit dem Ziel, alle Stadtverordneten zur Zustimmung zu den beiden Klimaschutz-Anträgen – „Wiesbaden erklärt den Klimanotstand“ sowie „Kommunalen Klimaschutz wirksam vorantreiben“ – beide eingebracht von SPD, Grünen und Linke & Piraten, in der heutigen Sitzung zu bewegen.  Zusätzlich zum Schreiben findet eine Stunde vor der Stadtverordnetensitzung, um 15  Uhr eine Veranstaltung vor dem Rathaus statt, die ebenfalls für wesentlich engagierteren Klimaschutz in der hessischen Landeshauptstadt appelliert.

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„Auch wenn unser Wiesbaden global betrachtet nur einen geringen Anteil an den CO2-Emissionen hat, so sollte jede Stadtregierung der etwa 4,5 Millionen Städte und Orte auf der Welt sich seiner lokalen Verantwortung bewusst sein, damit der globale Klimaschutz vor Ort und rechtzeitig umgesetzt werden kann“, schreiben die Absender des Briefes: „Mit unserem Pro-Kopf-Ausstoß gehören wir in Wiesbaden zu der weltweiten Spitzengruppe der Verursacher, besonders wenn man die historischen Emissionen der letzten Jahrzehnte mit berücksichtigt. Denke global, handle lokal.“

Wiesbaden verfehlt Klimaschutzziele

Aktuell emittiere Wiesbaden jedes Jahr knapp drei Millionen Tonnen Treibhausgase in unsere Atmosphäre: „Dabei verfehlen wir unsere eigenen, in 2007 beschlossenen Klimaschutzziele bis 2020 überaus deutlich, obwohl diese Ziele im Vergleich mit den Zielen des Landes (- 40 % bis 2025) und des Bundes (- 40 % bis 2020) viel zu wenig ambitioniert waren“, argumentieren die Klimanotstand-Befürworter: “ Vor dem Hintergrund, dass wir schon im Jahr 1995 dem Klimabündnis der europäischen Städte beigetreten sind und uns damit dazu verpflichtet haben, unseren Treibhausgasausstoß alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren und bis 2030 den Pro-Kopf-Ausstoß zu halbieren, muss uns die bisher erreichte Reduzierung von nur etwas mehr als zehn Prozent  zu tatkräftigen Entscheidungen bewegen.“

„Klimaschutz fest verankern“

Der Antrag sieht unter anderem vor, dass die Stadtverordnetenversammlung beschließt: „Alle klimarelevanten Vorhaben, Projekte und Prozesse sind zu identifizieren, hinsichtlich ihrer Klimafolgen zu bewerten und mit Blick auf ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie auf Optimierungspotenziale und ggf. Kompensationsmöglichkeiten zu prüfen. Klimafreundlichere Alternativen sind zu entwickeln und abzuwägen.“ Außerdem: „Der Magistrat wird beauftragt, bis Mitte 2020 für den Gesamtkonzern Stadt Strukturen und Verfahren zu entwickeln, die sicherstellen, dass der Klimaschutz als wichtiger Aspekt
kommunalen Handelns auf allen Ebenen und in allen Prozessen verankert wird.“

Wiesbaden wäre 20. deutsche Klimanotstand-Stadt

Bisher haben in Deutschland 19 Städte den Klimanotstand ausgerufen, den Anfang machte Konstanz am 2. Mai. Kritiker sehen das Ganze als reine Symbolhandlung – oder stellen, wie zum Beispiel die AfD, die Relevanz des Themas insgesamt infrage. Der künftige Wiesbadener Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, der am 2. Juli sein Amt antritt, hatte sich im Wahlkampf für die Ausrufung des Klimanotstands in Wiesbaden ausgerufen.

Extinction Rebellion-Petition

Eine Petition zum Klimanotstand in Wiesbaden gibt es ebenfalls. „Da wir von Extinction Rebellion glauben, dass dies ein Anliegen öffentlichen Interesses ist, wollten wir den Bürgern Wiesbadens die Möglichkeit geben, diesem Anliegen ihre Stimme zu geben“, schreibt die laut Selbstbeschreibung „internationale Bewegung deren Ziel es ist, durch gewaltfreien Widerstand Druck auf die Regierungen auszuüben, angemessen auf die ökologische Krise zu reagieren.“ Die Petition ist hier zu finden.

ProKlima-Aktionstag

Das Wiesbadener Umweltamt hat dieser Tage eine „Pro Klima“-Kampagne an den Start gebracht und veranstaltet am Samstag, 29. Juni, einen „Aktionstag #teamproklima“ auf dem Schlossplatz. Um 14 Uhr wird Umweltdezernent Andreas Kowol mit den „ProKlima-Botschaftern“ Lothar Pohl, Silas Gottwald und Dirk Fellinghauer sowie dem Publikum auf dem Schlossplatz diskutieren,  wie es gelingt, den eigenen Alltag möglichst klimagerecht zu gestalten.

Weitere Themen heute auf der Tagesordnung

Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung stehen heute unter anderem auch Anträge der Fraktionen zu „Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots in Wiesbaden“, „Wohnen in Wiesbaden“, „Finanzielle Auswirkungen der Verkehrswende“ „Das ,Wiesbaden-Stipendium‘ – ein Leuchtturmprojekt für die Gründerregion“, „Transparenz an den HSK“, „Beteiligungskodex der Stadt Wiesbaden: Obligatorische öffentliche Ausschreibung von Geschäftsführungspositionen“, „Neustrukturierung der Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention in der Landeshauptstadt Wiesbaden“ sowie „„Rheinuferentwicklungskonzept umsetzen – Grünflächen und Wegebeziehungen zwischen Kastel und Kostheim sichern und weiterentwickeln“. (dif/ Foto ProKlima Wiesbaden/Umweltamt)

Ein Kommentar “Klimanotstand in Wiesbaden? Heute fällt die Entscheidung – Debatte, Aktionen, Petition

  1. Dass Klimaschutz wichtig ist, steht außer Frage. Ob ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, den Klimanotstand auszurufen, konkret irgendetwas bewirkt außer der Steigerung des Bewusstseins für dieses Thema, darf wohl bezweifelt werden. Immerhin- besser eine Symbolhandlung als gar keine Aktivität. Die Frage ist auch, ob diese Notstandserklärung nicht schon bald zu einem Klima in der Diskussion beträgt, das dazu führt, Individualpersonen für ihr klimaschädigendes Verhalten an den Pranger zu stellen- SUV, Flugreisen usf., anstatt die globale Klimapolitik in den Focus zu nehmen. Die Petition von Extinction Rebellion kann hier mehr bewirken und ist an die richtige Adresse gerichtet. Die Wiesbadener Aktion soll wohl eher ein gutes Gewissen schaffen, irgend etwas getan zu haben, und kann dann medienwirksam als politischer Erfolg ihrer Betreiber inszeniert werden.

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