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Walhalla-Stand der Dinge und Vertrauenskrise: Brisantes in heutiger öffentlicher Stadtverordnetenversammlung

Brisante, topaktuelle und stadtbewegende Themen stehen auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, die heute um 16 Uhr im Rathaus beginnt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind willkommen, dem Diskussionsgeschehen von der Besuchertribüne aus zu folgen. Es geht um Anträge der Fraktionen unter anderem zu den Themen „Innenstadt zukunftsfähig machen“, „Weg für eine kulturelle Nutzung des Walhallas ebnen“, „Vertrauen zurückgewinnen – Umfassende Revision ermöglichen“ sowie „Resolution gegen den Filz“. In der Fragegestunde geht es unter anderem um eine mögliche kulturelle Nutzung des “Palast-Hotel”-Gebäudes am Kranzplatz.

“Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine kulturwirtschaftliche Nutzung des
Walhalla Theaters aus. Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen sollen diese Nutzung
sicherstellen”, lautet der zentrale Satz eines Antrags der Grünen, der heute zur Diskussion steht.

Findet der Beschluss eine Mehrheit, “wird der Magistrat gebeten, gemeinsam mit dem Kulturbeirat und dem Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften die Anforderungen festzulegen, die eine kulturwirtschaftliche Nutzung ermöglichen.” Auch der Wiesbadener Kulturbeirat hatte sich in seiner letzten Sitzung schon eindeutig für eine künftige kulturelle Nutzung des seit über zwei Jahren leerstehenden Gebäudekomplexes im Herzen der Innenstadt ausgesprochen.

Kostenkalkulation – mit angemessenem Zuschuss

Der dritte Punkt des heutigen Antrags in der Stadtverordnetenversammlung lautet: “Der Magistrat wird gebeten, eine Kostenkalkulation vorzulegen, welche Finanzmittel nötig wären, um das Walhalla in städtischer Regie unter den obengenannten Prämissen zu sanieren.” Dabei sei ein angemessener Betriebszuschuss für einen kulturellen Betrieb in den künftigen Haushaltsplänen zu berücksichtigen, damit keine vollständige Umlage der anfallenden Sanierungskosten auf die Betriebsmiete erforderlich werde.

Eindeutige Forderungen nach kultureller Nutzung

Die Grünen erinnern in ihrem Antragstext daran, dass das Walhalla “bis zur Schließung wegen Brandschutzauflagen in Januar 2017 auf eine langjährige und erfolgreiche kulturell herausragende Arbeit” zurückblicke: “Bis zur Schließung wurde noch der Spiegelsaal, das Kino im Untergeschoß (Bambi) und das Foyer vom Walhalla e.V. erfolgreich bespielt und hat damit erheblich zur Belebung dieses Innenstadtbereichs beigetragen.” Seitens der Stadtpolitik sei auf die Schließung schnell reagiert worden, erkennen die Grünen an: “Bereits in 2017 wurde der Runde Tisch zur Zukunft des Walhalla eingerichtet. Dort wurden auch Nutzungskonzepte durch unterschiedliche Betreiber oder Betreiberkonzepte, z.B. der Walhalla Studios, vorgestellt und beraten.”  Im Januar 2019 hat sich nun auch der Kulturbeirat öffentlich eindeutig für eine kulturelle Nutzung des Walhallas ausgesprochen und eine dahingehende Sanierung des Gebäudes gefordert.

Was sagen die Gutachten?

Die städtische Gesellschaft WVV ist Eigentümerin und potentielle Vermieterin. Öffentlich bekannt
ist, dass die denkmalfachliche und die bauhistorische Begutachtung des Gebäudes vorliegt. Die
WVV halte aber angesichts eines prognostizierten erheblichen Sanierungsbedarfs einen kulturellen Betrieb aus marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten für fraglich. Das wollen die Antragsteller so nicht gelten lassen:”Das Walhalla hat eine ernstzunehmende kulturelle- und denkmalfachliche Bedeutung, einen erheblichen Wert für die kulturelle Vielfalt und leistet darüber hinaus einen bedeutenden Beitrag zur Belebung der Innenstadt der Landeshauptstadt Wiesbaden.”  Diesen Punkten angemessen sei es, wenn sich die Stadtverordnetenversammlung eindeutig für eine Sanierung des Walhalla für den Kulturbetrieb ausspricht.

Fragenkatalog zum Stand der Dinge

Als nächste Schritte soll die Stadtverordnetenversammlung laut Antrag einen Fragenkatalog an den Magistrat richten – 1. wie der aktuelle Sachstand zum Walhalla ist?, 2. welcher Zeitplan zur Sanierung beabsichtigt ist?, 3. welche Gutachten bisher zu welcher Bausituation beauftragt wurden und welches Ergebnis diese Gutachten hatten?, 4. welche Kosten für diese Gutachten bisher entstanden sind?, 5. welche Sanierungskosten bisher durch diese Gutachten prognostiziert wurden?, 6. unter welchen Bedingungen der in Rede stehende Zuschuss des Bundes sichergestellt
werden kann?

Walhalla auch Thema für den Kulturbeirat

Auch der Kulturbeirat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, einen Fragenkatalog an die Verantwortlichen zu formulieren und hat zudem eine Ortsbegehung des für jegliche Nutzung gesperrten Walhalla-Gebäudes mit dem Projektverantwortlichen, SEG-Geschäftsführer Andreas Guntrum, verabredet.

Eigentlich passenderweise zu der Walhalla-Thematik wird heute ein Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zum Thema “Innenstadt zukunftsfähig machen” diskutiert.

“Konzern Stadt” mit System der Gefälligkeiten und Abhängigkeiten?

Ein ganz anderes akutes Thema behandelt der Antrag der FDP-Fraktion mit der Überschrift “Vertrauen zurückgewinnen – Umfassende Revision ermöglichen” und dem Eingangssatz: “Viele Bürgerinnen und Bürger sind befremdet über das Bild, das die Wiesbadener Kommunalpolitik derzeit abgibt.” Durch die aus der Presseberichterstattung der vergangenen Wochen und Monaten bekannten Vorgänge sei der Eindruck entstanden, in der Landeshauptstadt existiere ein
noch nicht vollständig erfasstes System gegenseitiger Gefälligkeiten und Abhängigkeiten, welches durch die Entlassung von Ralph Schüler (Foto) als Geschäftsführer der WVV ans Licht gekommen sei. Nötig ist eine ergebnisoffene Prüfung der  strukturellen Gegebenheiten in der Verwaltung sowie im „Konzern Stadt“ mit seinen zahlreichen komplexen Verflechtungen zwischen den Leitungs- und Aufsichtspositionen von Politik, Verwaltung und städtischen Gesellschaften.

Vertrauenskrise gegenüber städtischen Gremien

Das eigentlich zuständige städtische Revisionsamt könne dies im Augenblick nicht alleine leisten,
weil es aufgrund der anhaltenden Personal- und Führungskrise in den städtischen
Leitungsfunktionen nur beschränkt handlungsfähig sei. “Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die aktuelle Problemlage nicht verschuldet und genießen weiterhin das Vertrauen der
Stadtverordnetenversammlung”, betonti die FDP: “Trotzdem erscheint es in diesem Ausnahmefall mit besonderer Tragweite vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Vertrauenskrise gegenüber den städtischen Gremien geboten, eine externe Instanz mit einer umfassenden Überprüfung aller möglicherweise problematischen Strukturen in der Landeshauptstadt zu betrauen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen als Grundlage für eine Neuordnung der städtischen Strukturen dienen, mit dem Ziel dauerhafte Strukturen zu schaffen, die Missbrauch verhindern.” Die AfD hat zur gleichen Thematik eine “Resolution gegen den Filz” auf die Tagesordnung gesetzt.

Zwei Anträge der heutigen Sitzung fordern die Einrichtung von Akteneinsichtsausschüssen: „zum Verkauf des Grundstücks Gemarkung Kastel“ sowie „zur Vergabe der Kurhausgastronomie und Spielbankkonzession sowie zur Vergabe der Gastronomie des RMCC“. (dif)