Einen Tag vor der Landtagswahl hat die AfD Hessen für diesen Samstag, dem 7. Oktober, ihren Wahlkampfabschluss in Wiesbaden angekündigt. Das breit aufgestellte „Wiesbadener Bündnis für Demokratie“ will diesem Auftritt nicht tatenlos zusehen und ruft daher partei-, milieu-, und religionsübergreifend um 17.30 Uhr zu einem bunten Protest auf dem Dern’schen Gelände auf, wo die AfD ihre Veranstaltung ab 18 Uhr angekündigt hat. UPDATE – „Hessen gegen Rechts“ ruft heute um 16.30 Uhr zu einem Demonstrationszug vom Hauptbahnhof zum Dern´schen Gelände auf.
Die ursprüngliche Uhrzeit der Gegendemo hat sich geändert, nachdem die AfD ihren Kundgebungstermin nach hinten verschoben hat. UPDATE – „Hessen gegen Rechts“ ruft heute um 16.30 Uhr zu einem Demonstrationszug vom Hauptbahnhof zum Dern´schen Gelände auf.
„Bei der AfD handelt es sich um eine durch und durch extrem rechte Partei, die nicht mehr nur für Hass und Hetze gegen Migrant:innen steht. Die Partei wird im Zuge ihrer stetigen Radikalisierung auch zunehmend zu einer Gefahr für die Demokratie“, so Sascha Schmidt, Bündnis für Demokratie-Sprecher. Auf dem Bundesparteitag in Magdeburg im Juli 2023 sei deutlich geworden, dass der faschistische „(Höcke-)Flügel“ die Partei mittlerweile dominiere.
Wie in anderen Bundesländern haben sich auch in Hessen (ehemalige) „Flügel“-Anhänger, wie der auch für die Kundgebung in Wiesbaden angekündigte Andreas Lichert, an der Spitze des Landesverbandes und in der Landtagsfraktion etabliert. Immer wieder sorgten AfD-Abgeordnete im hessischen Landtag für Skandale, indem beispielsweise antisemitische Chiffren verwendet werden oder die Verfassung der BRD als lediglich einen „provisorischen Charakter“ unterstellt werde. Dass demokratiefeindliche und die Gesellschaft spaltende Positionen in der hessischen AfD keine Einzelmeinungen darstellen, offenbare das hessische Wahlprogramm. Demnach solle zukünftig nur „Deutscher“ werden, wer „deutsches“ Blut in sich trage. „Solche, viele Menschen ausgrenzende Positionen vertraten in der Vergangenheit vor allem neonazistische Parteien wie die NPD“, so Bündnis-Sprecherin Lana Krajnovic.
„Gemeinsam mit vielen Wiesbadener Bürgerinnen und Bürgern wollen wir am 7. Oktober Flagge zeigen für Vielfalt, Akzeptanz und Weltoffenheit“, ruft Nicole Nestler als weitere Sprecherin des Bündnisses zur Teilnahme auf.
Die Kundgebung des Bündnisses beginnt am 7. Oktober um 17.30 Uhr auf dem Dern´schen Gelände, Zugang über De-Laspée-Straße/Rückseite Marktkirche.
Omas gegen Rechts und #afdnee klären auf
Bereits seit Wochen klären in Wiesbaden und Hessen unterschiedliche Gruppen und Initiativen über die AfD auf. „Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird“, will die hessenweite Initiative #AFDnee potenziellen AfD-Wählern zeigen, warum das AfD-Wahlprogramm ihnen persönlich schadet. Unter dem Motto „Es geht nicht gegen die da oben, es geht gegen Sie“ wurde eine zivilgesellschaftliche Initiative gestartet, über Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen wie Jugendverbände, kirchliche Einrichtungen, Gewerkschaften, Umweltverbände und Sozialverbände zur Beteiligung aufrufen.
Die hessenweite Initiative will zur inhaltlichen Aufklärung der Wählerschaft beitragen, und sie über die Sozialen Medien erreichen. Darin werden auch Auswirkungen des AfD-Wahlprogramms im Falle einer Regierungsbildung beleuchtet, die sonst wenig Beachtung finden: Verschärfung des Arbeitskräftemangels, deutliche Verteuerung des ÖPNV, volle Rente erst ab 45 Beitragsjahren, Schwächung des Mieterschutzes, Entlastung von Millionären und Schlechterstellung von Frauen.
Die Initiative will bis zum Wahltag am 8. Oktober so viele unentschiedene Wählerinnen und Wähler wie möglich erreichen. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung machen Protest- und Wechselwähler etwa die Hälfte der AfD-Wählerschaft aus, diese will die Initiative erreichen. Weitere Hintergrundinfos und einen Faktencheck gibt es auf der Website www.AfDnee.de. Dort besteht auch die Möglichkeit zu spenden, für mehr Reichweite auf Instagram und Facebook.
Die Wiesbadener „Omas gegen Rechts“ stehen bis zur Landtagswahl am 8. Oktober jeden Mittwoch und Samstag in der Wiesbadener Innenstadt mit einer selbst errichteten „Brandmauer gegen die AfD“ und laden zur Aufklärung, Information und Diskussion – jeweils 10 bis 14 Uhr letztmalig am Samstag, 7. Oktober, an der Ecke Marktstraße/Grabenstraße. Ihre Botschaft: „Das Fazit für alle wahlberechtigten Demokraten in Deutschland kann nur lauten: GEHEN SIE WÄHLEN! Setzen Sie sich mit Ihrem Votum ein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für die Vielfalt der Kulturen, für Toleranz und ein respektvolles Miteinander. Wenden Sie sich gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, jegliche Ausgrenzung von Minderheiten sowie alle Formen von Hass, Hetze und Gewalt.“
Weiterlese-Tipp: „Nicht wählen – Schlechteste Wahl!“
(svn/dif/Fotos: Veranstalter)
Lieber linker Mainstream, eines ist doch seit Jahren deutlich: Hass und Hetze kommt vom linken Mainstream und zwar in einer Weise, dass von dieser Seite keiner so scheinheilig tun sollte, er oder Sie wären ja auch so demokratisch.
Sehr geehrte Redaktion,
ich möchte meine Gedanken zu einem Thema teilen, das mich persönlich betrifft und über das in letzter Zeit viel diskutiert wird. Die „Omas gegen Rechts“ sind eine Gruppe, die sich bereits in der Corona-Pandemie für ihre Überzeugungen engagiert hat.
Ich möchte betonen, dass ich großen Respekt für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung habe. Jeder hat das Recht, seine Überzeugungen friedlich zu vertreten. Dennoch möchte ich meine persönliche Erfahrung teilen, die mich betroffen hat.
Leider waren Mitglieder der „Omas gegen Rechts“ nicht da, als meine geliebte Oma nach ihrer dritten Impfung an Alzheimer erkrankte und in kürzester Zeit verstarb. Vor der Impfung war sie noch vollkommen normal, führte ein aktives Leben und konnte sogar mit dem Auto fahren. Ihr plötzlicher Verlust hat unsere Familie tief getroffen, und wir haben viele Fragen.
Ich betone, dass ich einen sachlichen Ton wahren wünsche, der bei Fakten bleibt.
Es ist wichtig, dass wir in unserer Gesellschaft offen über unterschiedliche Meinungen diskutieren können. Dennoch appelliere ich an uns alle, in dieser Debatte respektvoll miteinander umzugehen.
Es ist meine feste Überzeugung, dass wir in dieser Zeit der Unsicherheit und Veränderung zusammenstehen sollten.
Wenn wir uns wegen unterschiedlicher Meinungen bekriegen, spielt das den „Großen“ nur in die Hände, die dann Kasse machen und lässt uns als Gemeinschaft schwächer erscheinen. Unsere gemeinsame Stärke liegt darin, respektvoll zu diskutieren und Lösungen zu finden, die unser Land voranbringen. Dabei sind alle Meinungen von Wertschätzung.
In diesem Sinne wünsche ich mir einen respektvollen Dialog und hoffe, dass wir gemeinsam Wege finden können, um die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu bewältigen.
ich möchte zunächst betonen, dass ich Ihre Zeitschrift grundsätzlich schätze und regelmäßig lese. Dennoch möchte ich einige Anmerkungen zu einigen Aspekten Ihrer Berichterstattung machen, die mir in letzter Zeit aufgefallen sind.
Es ist wichtig, in einer demokratischen Gesellschaft verschiedene Meinungen zu akzeptieren und respektieren. In diesem Zusammenhang habe ich den Eindruck, dass Ihre Zeitschrift in Bezug auf politisch andersdenkende Gruppen, wie die AfD, zu extremen Aussagen tendiert. Obwohl wir die AfD nicht gewählt haben, hat Ihre Anti-Propaganda dazu geführt, dass wir uns genauer mit dieser Partei auseinandergesetzt haben. Dabei konnten wir nicht die extremistischen Ansichten erkennen, die in Ihrer Berichterstattung oft dargestellt werden. Im Grunde genommen scheint die Agenda der AfD nicht wesentlich von der der CDU vor 20 Jahren abzuweichen. Ich möchte Sie daher ermutigen, die politischen Entwicklungen mit mehr Objektivität und Distanz zu betrachten.
Des Weiteren möchte ich auf die Finanzierung der Grünen durch NGOs und insbesondere George Soros hinweisen. Wiederrum bezahlen die Grünen die Antifa. Die Tatsache, dass große Investoren wie Kostolany mal gesagt haben, man wird nur reich wenn man von Insiderwissen hat und von Einflussnahme profitieren kann. Ich möchte an die Zeit von Barack Obama erinnern, der bekanntermaßen mit Soros in Verbindung stand und die Einführung von CO2-Zertifikaten förderte, was drastische Auswirkungen auf die Kohleindustrie hatte. Die Frage, wer diese Aktien der Kohlewerke die von 90 auf einen Dollar gefallen waren unter der Politik von Obama aufgekauft hat, können Sie sich denken.
Ein weiteres Anliegen von mir betrifft die Landwirtschaft und die Rechte der Bauern. Ich habe in den letzten 15 Jahren in der Bio-Landwirtschaft gearbeitet und kann aus erster Hand bestätigen, dass der Verzicht auf Spritzmittel zu erheblichen Ernteeinbußen führen kann. Die Auflagen und Regulierungen belasten deutsche Bauern inzwischen derart, dass viele von ihnen in den Bankrott getrieben werden. Meine Erfahrung, als ich bei einer Demonstration für die Rechte der Bauern beiwohnte. Die Kosten für die Aufrechterhaltung der Ordnung (Eindämmung der Antifa), einschließlich der Polizeipräsenz, tragen letztendlich die Steuerzahler.
Die Beschuldigungen, die von einer Gegendemo ausgingen (Ihr „Nazis“ zu den Bauern), sind zudem äußerst bedenklich und Verurteilenswert.
Abschließend appelliere ich an Sie als Medienverantwortliche, eine ausgewogene und objektive Berichterstattung sicherzustellen. Es geht um unser Land.