Wie politisch dürfen Vereine und Organisationen in Deutschland sein und agieren, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren? Seit Februar 2019 nur noch sehr eingeschränkt. Denn seitdem gilt das sogenannte „Attac-Urteil“ des Bundesfinanzhofs, in dem dem globalisierungskritischen Verein Attac nach siebenjährigem Rechtsstreit durch mehrere Instanzen hindurch endgültig die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Nun hat das Bürgerkolleg Wiesbaden eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zu diesem Thema organisiert. Alle Interessierten sind am Dienstag, dem 19. November, um 18.30 Uhr im  Roncalli-Haus (Großer Saal), Friedrichstraße 26, willkommen. (mehr …)

Als die AfD Wiesbaden am 4. Januar 2018 eine öffentliche Veranstaltung im Hilde-Müller-Haus Wiesbaden durchführte, war – so formulieren die AfD-Gegner es in einer aktuellen Pressemitteilung – „eine größere Anzahl an Antifaschist*innen vor Ort, um zu zeigen, dass die AfD ihr rechtes Gedankengut nicht unwidersprochen verbreiten kann.“ Die Veranstaltung war damals aufgrund der Protestaktion abgebrochen worden. Gegen vier der Anwesenden wurde im Anschluss polizeilich ermittelt und Anklage erhoben. An diesem Donnerstag, dem 14. November, stehen diese in Wiesbaden vor Gericht. (mehr …)

Die Anzahl rechtsextremer Konzerte und Festivals in Deutschland steigt stetig – vor allem in Mitteldeutschland, ein Schwerpunkt liegt in Thüringen. Allein im Jahr 2018 gab es rund 320 Musikveranstaltungen der rechten Szene. Die von einer Wiesbadener Produktionsfirma realisierte Dokumentation „Rechtsrock in Deutschland – Das Netzwerk der Neo-Nazis“ gibt Einblicke in die Szene – erstmals zu sehen heute um 20.15 Uhr in ZDFinfo. (mehr …)

Seit Jahresbeginn gibt es in der Wiesbadener Innenstadt eine Waffenverbotszone. Fast schon feierlich wurde kürzlich die Sicherstellung des 100. Messers im Rahmen dieser Maßnahme verkündet. Ist diese Maßnahme angemessen oder übertrieben? Soll sie nur das Sicherheitsgefühl beruhigen, oder sorgt sie tatsächlich für mehr Sicherheit? Das will eine  Veranstaltung erörtern, die von der Gesellschaft Bürger und Polizei und dem Wiesbadener Kurier ausgerichtet wird. (mehr …)

Dr. Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ)  in Jena, spricht heute um 19.30 Uhr im Haus an der Marktkirche über „Deutschland rechts außen – Wie Anti-Demokraten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können“. (mehr …)