Immer unverfrorener attackieren AfD und die sogenannte „Neue Rechte“ Kunst- und Kultureinrichtungen, die ihr völkisch-nationales Weltbild nicht teilen. „Moment mal!“ lädt zur Veranstaltung mit der Journalistin Kira Ayyadi am Donnerstag, dem 17. Oktober, um 19.30 Uhr ins Foyer des Hessischen Staatstheaters ein. Dass dieses Haus seine Räume für die Veranstaltung zur Verfügung stellt, ist als klares Signal einer eindeutigen Haltung zu verstehen. Kira Ayyadi beleuchtet an diesem Abend die ideologischen Hintergründe und die Strategie des „rechten Kulturkampfes“ und ordnet das Vorgehen politisch ein.
Die Redakteurin von Belltower.News, dem „Netz für digitale Zivilgesellschaft“, berichtet über die bundesweiten Erfahrungen mit stetig zunehmenden politischen Angriffen auf Institutionen und Initiativen aus Kunst, Kultur und demokratischer Zivilgesellschaft. Und sie zeigt Möglichkeiten erfolgreicher Gegenwehr auf – wie zum Beispiel die „Erklärung der Vielen“. Moderiert wird die Veranstaltung vom Journalisten Martin Steinhagen.
AfD attackiert Kunst und Kultur immer unverfrorener
Die Attacken von AfD und der sogenannten „Neue Rechte“ auf Kunst- und Kultureinrichtungen werden immer unverfrorener. Im Visier der extremen Rechten und ihres parlamentarischen Arms stehen insbesondere Einrichtungen und Projekte, die sich kritisch mit den sogenannten „Neuen Rechten“ auseinandersetzen oder klare Haltung gegenüber der AfD beziehen. Man gibt sich als Opfer eines „elitären Linksliberalismus“ oder „Linksextremismus“aus und fordert „Neutralität“ im Kulturbereich.
Pseudo-Neutralität statt Eintreten für Demokratie und Menschenwürde
Die „Entsiffung des Kulturbetriebs“ nennt es Marc Jongen, „Chefideologe“ der AfD und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. Kunst und Kultur sollen sich „Volk und Nation“ verschreiben und zu einer „positiven deutschen Identität“ beitragen. Ziel ist, die Meinungsbildung im öffentlichen Raum zu beherrschen, völkisch-nationalistische Positionen in der Öffentlichkeit zu normalisieren und tief in die Zivilgesellgesellschaft einzudringen. Diesen Kampf um die „kulturelle Hegemonie“ bezeichnet die „neue“ extreme Rechte als Metapolitik. Es geht ihr um nicht weniger als die Überwindung unseres politischen Systems.
Extrem rechter Kulturkampf – auch in Wiesbaden
Diese bundesweite gar nicht so neue extrem rechte Kampagne ist auch bei uns angekommen. Auch die Wiesbadener AfD versuchte im Mai 2019 im Rahmen der Verlängerung des „Betrauungsaktes“ seitens der Stadt mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten das Kulturzentrums Schlachthof in die Nähe von „Terrorismusunterstützung“ zu stellen. Der Kulturbeirat Wiesbaden verwahrte sich in einem „Kunst und Kultur bleiben frei!“-Statement unmissverständlich – und einstimmig bei einer Gegenstimme des AfD-Kulturbeirat-Vertreters Klaus Lork – gegen den politisch motivierten Angriff der AfD-Fraktion.
Ein für seine Sympathien zur rechtsextremen Identitären Bewegung bekannter politischer Referent der Wiesbadener AfD forderte im Juni 2019 im Vorfeld von städtischen Finanzierungsentscheidungen die Martin-Niemöller-Stiftung zur Stellungnahme auf, wieso sie sich nicht politisch neutral verhalte und mit „Moment Mal“ eine Initiative unterstütze, die sich gegen die Partizipationsmöglichkeiten der extremen „neuen Rechten“ im gesellschaftlichen Diskurs wende.
Erklärung der Vielen in ganz Deutschland und in Wiesbaden
Gegen solche Bestrebungen gründete sich in Wiesbaden wie in vielen anderen Städten eine „Erklärung der Vielen“, die auch von sensor Wiesbaden unterstützt und mitgetragen wird. Im Statement des Zusammenschlusses von Wiesbadener Einrichtungen von Kunst, Kultur, Bildung und Wissenschaft heißt es:
„In Wiesbaden leben 291.000 Menschen aus über 160 Nationen und fast 50.000 haben einen Migrationshintergrund. Um die Diversität unserer Gesellschaft abzubilden und Begegnungen zu fördern, bieten wir Raum für Vielfalt und Diversität und wehren uns gegen Spaltung, Ausgrenzung und Abwertungen von Minderheiten, gegen Rassismus, Homo- und Transphobie, Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie und völkisch-nationalistisches Gedankengut.“
(sun/Foto: Veranstalter)