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„Verkehrswende jetzt“, Citybahn-Bürgerentscheid später: Fahrraddemo für Verschiebung auf Kommunalwahldatum

„In den letzten Monaten wurden während des Corona-lockdown endlich Schritte unternommen, den tagtäglichen Verkehrsinfarkt in Wiesbaden zu beenden“, sagen die Initiatoren der „Verkehrswende jetzt!“-Fahrraddemo, die an diesem Dienstag, 30. Juni, um 17.30 Uhr am Hauptbahnhof startet: „Die neuen Fahrradwege und Busspuren begrüßen wir sehr. Doch wir wollen mehr!“ Mit mehr meinen sie: „Um einer neuen Verkehrspolitik zum Durchbruch zu verhelfen ist es nötig, die seit Jahrzehnten von der Autolobby in Wiesbaden verhinderte Straßenbahn endlich durchzusetzen!“

Dies könne gelingen, „wenn alle politischen und umweltpolitischen Kräfte, die den Bau einer Straßenbahn (Citybahn) unterstützen, für das Projekt offen und entschieden eintreten und zweifelnde Bürger*innen mit guten Argumenten davon überzeugen'“. Stattdessen geschehe momentan das Gegenteil. „Aus Angst vor dem Verlust von Wähler*innenstimmen, wollen SPD und CDU das Thema Citybahn aus dem Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 14. März 2021 heraushalten“, nehmen die Demo-Initiatoren an. Nach bisherigem Willen des Magistrats soll in der letzten Stadtverordnetensitzung vor der Sommerpause am 2. Juli der Bürger*innenentscheid zur „Citybahn“ auf November 2020 gelegt werden.

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„Dieses Datum ist zu früh, da wegen der Corona-Pandemie eine öffentliche Information und Mobilisierung nur eingeschränkt stattfinden kann“, finden die „Verkehrswende jetzt“-Aktivisten und befürchten, „dass die mehr als 31.000 erforderlichen Ja-Stimmen für den Bürger*innenbescheid unter diesen Bedingungen nicht erreicht werden“.

Sie setzen sich deshalb dafür ein, dass der Bürger*innenentscheid zusammen mit der Kommunalwahl am 14. März 2021 durchgeführt wird. Alle Parteien der Rathausfraktionen seien so aufgefordert, klare Stellung zur City-Bahn/Verkehrswende zu beziehen: „Sonst spekulieren die Parteien, insbesondere der Rathauskooperation (CDU/SPD/Grüne), einerseits darauf, bei ihrer verbalen Zustimmung zum Straßenbahnprojekt zu bleiben, ohne sich andererseits in die dafür nötige Auseinandersetzung mit den Gegner*innen – auch in der eigenen Partei – zu begeben.“

„Innenstadt kann autofrei werden“

Die Fahrraddemo soll die Forderung unterstreichen nach „Vorrang für Fuß- und Radverkehr sowie den massiven Ausbau von Bus und Bahn“. Durch kostenlosen ÖPNV und intelligente Stadtplanung könne die Innenstadt autofrei werden – „mit sauberer Luft, grünen Plätzen und Vogelgezwitscher statt Blech-Lawinen“.